Widerruf von Autofinanzierungen

Der Widerruf ermöglicht Verbrauchern die Möglichkeit, aus ihren Kreditverträgen wieder auszusteigen. Möglich ist der Widerruf bei Verbraucherdarlehen, zu denen auch Immobilienkredite und Autofinanzierungen zählen. Dies sind auch die wesentlichen Einsatzgebiete des sog. Widerrufsjokers.

 

Der Einsatz des Widerrufsjokers ist für die Verbraucher äußerst lukrativ. Er ermöglicht beispielsweise die Umfinanzierung zu günstigen Zinskonditionen oder die Umgehung einer Vorfälligkeitsentscheidung. Bei Autokrediten erhält der Widerrufsjoker noch einen zusätzlichen Reiz: Da bei Autofinanzierungen häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, wird durch den erfolgreichen Widerruf auch der Kaufvertrag über das Fahrzeug rückabgewickelt. Gerade in Zeiten des Abgasskandals und Fahrverboten ein wichtiges Argument.

 

Voraussetzung für den Widerruf ist, dass die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet oder notwendige Pflichtinformationen nicht, nur unvollständig oder falsch erteilt hat. Dann wurde die in der Regel 14-tägige Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt, so dass der Widerruf noch lange nach Vertragsschluss möglich ist.

Kreditverträge zur Finanzierung eines Autokaufs, die nach dem 10. Juni 2010  geschlossen wurden, lassen sich auch heute noch widerrufen, wenn den Banken bei den Pflichtangaben oder der Widerrufsbelehrung Fehler unterlaufen sind. Das ist bei vielen Banken regelmäßig der Fall gewesen.

Oftmals vermitteln die Autohäuser einen Kredit zur Finanzierung des Autokaufs gleich mit. Dann liegt ein sog. verbundenes Geschäft vor. Das bietet den Vorteil, dass nach einem erfolgreichen Widerruf auch beide Verträge rückabgewickelt werden, also der Kreditvertag und der Kaufvertrag. In der Praxis bedeutet dies, dass der Verbraucher das Fahrzeug an die Bank gibt und im Gegenzug seine geleisteten Raten inkl. einer möglichen Anzahlung zurückbekommt. Im Idealfall muss er sich noch nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abziehen lassen. Das wird von den Gerichten allerdings unterschiedlich bewertet.

Verschiedene Landgerichte und inzwischen auch Oberlandesgerichte haben inzwischen den Widerruf von Autokrediten bestätigt. So entschied z.B. das OLG Köln am 8. Juli 2020, dass der Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Benz-Bank möglich ist, weil das Gericht widersprüchliche Angaben zu den Zinsen im Falle eines Widerrufs gemacht hatte (Az.: 13 U 20/19). Das Landgericht Ravensburg hat am 30. Juli 2019 den Widerruf eines Kreditvertrags mit der BMW Bank wegen widersprüchlichen Angaben zum Zinssatz für wirksam erklärt (Az.: 2 O 164/19). „Vergleichbare Fehler, die zum Widerruf berechtigen, sind auch anderen Banken passiert“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gasser.

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Rechtsanwalt Dr. Gasser ist engagiert im Diesel-Skandal und auch vielfach mit dem Widerruf von Autofinanzierung und -leasing befasst: "Der Widerrufsjoker ermöglicht es auch Eigentümern von Benziner-Fahrzeugen, ihr Auto zurückzugeben". Nutzen Sie unser Formular, um eine kostenlose Belehrungsprüfung anzufordern.

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  • DR. INGO GASSER
    Rechtsanwalt
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