Widerruf von Autofinanzierungen

Der Widerruf ermöglicht Verbrauchern die Möglichkeit, aus ihren Kreditverträgen wieder auszusteigen. Möglich ist der Widerruf bei Verbraucherdarlehen, zu denen auch Immobilienkredite und Autofinanzierungen zählen. Dies sind auch die wesentlichen Einsatzgebiete des sog. Widerrufsjokers.

 

Der Einsatz des Widerrufsjokers ist für die Verbraucher äußerst lukrativ. Er ermöglicht beispielsweise die Umfinanzierung zu günstigen Zinskonditionen oder die Umgehung einer Vorfälligkeitsentscheidung. Bei Autokrediten erhält der Widerrufsjoker noch einen zusätzlichen Reiz: Da bei Autofinanzierungen häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, wird durch den erfolgreichen Widerruf auch der Kaufvertrag über das Fahrzeug rückabgewickelt. Gerade in Zeiten des Abgasskandals und Fahrverboten ein wichtiges Argument.

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Voraussetzung für den Widerruf ist, dass die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet oder notwendige Pflichtinformationen nicht, nur unvollständig oder falsch erteilt hat. Dann wurde die in der Regel 14-tägige Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt, so dass der Widerruf noch lange nach Vertragsschluss möglich ist.

Kreditverträge zur Finanzierung eines Autokaufs, die nach dem 10. Juni 2010  geschlossen wurden, lassen sich auch heute noch widerrufen, wenn den Banken bei den Pflichtangaben oder der Widerrufsbelehrung Fehler unterlaufen sind. Das ist bei vielen Banken regelmäßig der Fall gewesen.

Oftmals vermitteln die Autohäuser einen Kredit zur Finanzierung des Autokaufs gleich mit. Dann liegt ein sog. verbundenes Geschäft vor. Das bietet den Vorteil, dass nach einem erfolgreichen Widerruf auch beide Verträge rückabgewickelt werden, also der Kreditvertag und der Kaufvertrag. In der Praxis bedeutet dies, dass der Verbraucher das Fahrzeug an die Bank gibt und im Gegenzug seine geleisteten Raten inkl. einer möglichen Anzahlung zurückbekommt. Im Idealfall muss er sich noch nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abziehen lassen. Das wird von den Gerichten allerdings unterschiedlich bewertet.

Verschiedene Landgerichte und inzwischen auch Oberlandesgerichte haben inzwischen den Widerruf von Autokrediten bestätigt. So entschied z.B. das OLG Köln am 8. Juli 2020, dass der Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Benz-Bank möglich ist, weil das Gericht widersprüchliche Angaben zu den Zinsen im Falle eines Widerrufs gemacht hatte (Az.: 13 U 20/19). Das Landgericht Ravensburg hat am 30. Juli 2019 den Widerruf eines Kreditvertrags mit der BMW Bank wegen widersprüchlichen Angaben zum Zinssatz für wirksam erklärt (Az.: 2 O 164/19). „Vergleichbare Fehler, die zum Widerruf berechtigen, sind auch anderen Banken passiert“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gasser.

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Das Widerrufsrecht ist für die Verbraucher ein hohes Gut – auch und besonders bei Kreditverträgen. So können Verbraucherdarlehen, zu denen auch Autokredite zählen, widerrufen werden, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet oder notwendige Pflichtangaben nicht oder nur unzureichend gemacht hat. Dann wurde die regelmäßig 14-tägige Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt und Kreditverträge können noch Jahre nach ihrem Abschluss widerrufen werden.

 

Hammerurteil des EuGH zum Widerruf – Millionen Kreditverträge widerrufbar

Dass die Banken ihre Auskunftspflichten nicht auf die leichte Schulter nehmen sollten, zeigt ein absolut richtungweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 09.09.2021 (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Der EuGH stellte klar, dass die Angaben der Banken insbesondere zum Verzugszins und zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.

So sei es nicht ausreichend, wenn der Verzugszins pauschal mit beispielsweise fünf Prozent über dem Basissatz angegeben werde. Vielmehr müsse ein konkreter Prozentsatz für der Verzugszins zum Zeitpunkt der Vertragsschlusses angeben werden. Zudem müsse die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei einer vorzeitigen Ablösung des Darlehens für den Kreditnehmer klar und verständlich dargelegt werden. Wichtig ist auch, dass der EuGH dem häufigen Argument der Banken, dass das Widerrufsrecht verwirkt sei oder rechtsmissbräuchlich ausgeübt werde, eine klare Absage erteilt hat, wenn die Bank selbst unzureichende Angaben gemacht hat.

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Die wichtigsten Punkte des EuGH-Urteils in Kürze:

•    Banken müssen konkreten Prozentsatz für Verzugszins angeben
•    Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung muss für Kreditnehmer klar und verständlich dargestellt werden
•    Keine Verwirkung oder Rechtsmissbrauch beim Widerruf
•    Wesentlichen Informationen über außergerichtliche Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren müssen erteilt werden

Folge der unzureichenden Angaben ist, dass die Widerrufsfrist nie zu laufen begann und der Widerruf unbefristet möglich ist. Vor dem EuGH ging es um Kreditverträge der VW-Bank, Skoda-Bank und BMW-Bank. Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser: „Unzureichende Angaben sind aber in Darlehensverträgen fast aller Banken zu finden. Millionen Kreditverträge können nach dem EuGH-Urteil noch widerrufen werden. Ausgenommen dürften nur Immobiliendarlehen mit Grundpfandrecht sein.“

Widerruf bei Autokredit besonders interessant

Besonders interessant ist der sog. Widerrufsjoker beim Widerruf von Autofinanzierungen. Autohäuser vermitteln beim Kauf eines Fahrzeugs häufig den Kredit zur Finanzierung gleich mit, so dass ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt. Das hat zur Folge, dass nach einem erfolgreichen Widerruf auch beide Verträge rückabgewickelt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass der Verbraucher das Fahrzeug an die Bank gibt und im Gegenzug seine geleisteten Raten inkl. einer möglichen Anzahlung zurückbekommt. Im Gegenzug muss er Wertersatz leisten, der sich aus der Differenz des Wertes des Fahrzeugs bei Vertragsschluss und dem aktuellen Wert errechnet.

EuGH Widerruf Urteil

 

 

Kontakt zu uns

Rechtsanwalt Dr. Gasser ist engagiert im Diesel-Skandal und auch vielfach mit dem Widerruf von Autofinanzierung und -leasing befasst: "Der Widerrufsjoker ermöglicht es auch Eigentümern von Benziner-Fahrzeugen, ihr Auto zurückzugeben". Nutzen Sie unser Formular, um eine kostenlose Belehrungsprüfung anzufordern.

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  • DR. INGO GASSER
    Rechtsanwalt
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