Widerruf von Sixt Leasing

Viele Autofahrer nutzen die Möglichkeit, ihr Auto zu leasen statt zu finanzieren - mit allen Vor- und Nachteilen, die Leasing gegenüber einer normalen Autofinanzierung hat. In Sachen "Widerruf" ist Leasing allerdings nicht viel anders zu bewerten als eine reguläre Autofinanzierung über die Autobank oder mit Autohäusern kooperierenden Kreditinstituten.

Was Sie wissen müsssen:

  • Widerrufsrecht ist ein Verbraucherrecht und gilt nicht im Geschäftsleasing
  • Erfolgreich widerrufene Verträge gelten als nicht abgeschlossen
  • Ohne Androhung und Durchsetzung einer Klage werden Widerrufe in aller Regel nicht anerkannt
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LG München: Widerruf eines Sixt-Leasingvertrags erfolgreich


Der sog. Widerrufsjoker sticht auch bei jeder Art von Autofinanzierung. Dabei lassen sich nicht nur Kreditverträge zur Autofinanzierung widerrufen, wenn die Bank fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat, sondern auch Leasingverträge. Das hat das Landgericht München bereits mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden (Az.: 10 O 9743/18). und damit einen Stein ins >Rollen gebracht.


Durch den Abgasskandal haben Dieselfahrzeuge erheblich an Wert verloren. Verbraucher können sich jedoch wehren. Neben der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen kann der Widerruf der Autofinanzierung eine interessante Möglichkeit sein. Da bei Autofinanzierungen häufig ein sog. verbundenes Geschäft zwischen Kreditvertrag und Kaufvertrag vorliegt, werden beide Verträge durch den erfolgreichen Widerruf rückabgewickelt. Praktisch heißt das, der Verbraucher gibt das Auto an die Bank und erhält seine geleisteten Raten zurück. „Der Widerruf ist nicht anhängig davon, ob das Fahrzeug von Abgasmanipulationen betroffen ist oder ob es sich um einen Diesel oder Benziner handelt. Voraussetzung für den Widerruf ist, dass die Bank fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. Das lässt sich ebenso auf Leasingverträge übertragen, wie das Urteil des Landgerichts München zeigt“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser.


In dem Fall vor dem LG München hatte der Verbraucher ein Fahrzeug bei der Sixt Leasing SE geleast und den Leasingvertrag Jahre nach Abschluss widerrufen. Der Widerruf sei wirksam erfolgt, entschied das Gericht. Die Widerrufsfrist sei nicht in Lauf gesetzt worden, weil die Leasinggesellschaft fehlerhafte bzw. unvollständige Pflichtangaben verwendet habe. Die verwendeten Informationen zum Verzugszinssatz und zu den Kündigungsmodalitäten genügten nicht den gesetzlichen Anforderungen. Zudem sei auch die verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft, weil die Angaben zum Widerrufsrecht für den Verbraucher nicht hinreichend klar und missverständlich seien und von den gesetzlichen Vorgaben abweichen, so das LG München.


Da die Widerrufsfrist deshalb nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf wirksam erfolgt sei, müsse die Leasinggesellschaft dem Leasingnehmer seine geleisteten Raten zuzüglich der Anzahlung erstatten, entschied das Gericht. Einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer habe der Leasinggeber nicht. Der Verbraucher schulde nur dann Wertersatz, wenn er von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Heißt in dem konkreten Fall: Der Kläger müsste von der Leasinggesellschaft ausdrücklich verlangt haben, dass das Fahrzeug schon vor Ablauf der Widerrufsfrist ausgeliefert wird. Dies sei jedoch nicht dargelegt worden, so das Gericht.

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„Sowohl bei einem Kreditvertrag als auch bei einem Leasingvertrag kann der Widerruf eine interessante Möglichkeit sein, dem Wertverlust der Fahrzeuge zu umgehen. Auch zu Autokrediten liegen entsprechende Urteile bereits vor. Im Idealfall muss bei nach dem 13. Juni 2014 geschlossenen Verträgen kein Nutzungsersatz geleistet werden“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser.

 

OLG München: Widerruf eines Sixt-Leasingvertrags wirksam – Keine Nutzungsentschädigung

Ob kreditfinanziert oder geleast – der Widerrufsjoker bietet Verbrauchern die Möglichkeit, aus ihrer Autofinanzierung oder Leasingvertrag wieder auszusteigen. Möglich ist der Widerruf, wenn dem Verbraucher eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erteilt wurde. Das gilt nicht nur für Kreditverträge, sondern auch für Leasingverträge, wie ein Urteil des OLG München vom 18. Juni 2020 eindrucksvoll zeigt (Az.: 32 U 7119/19).

Das Urteil ist auch deshalb so bemerkenswert, weil das OLG München nicht nur entschieden hat, dass der Widerruf eines Leasingvertrags mit der Sixt Leasing SE wirksam erfolgt ist. Es hat auch entschieden, dass der Kläger keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer leisten muss, im zu Grunde liegenden Fall hatte der Leasingnehmer rund 40.000 Kilometer mit dem Fahrzeug zurückgelegt. „Gegen Rückgabe des Fahrzeugs erhält er seine geleisteten Leasingraten nach der Entscheidung des OLG München komplett zurück und muss sich darauf nicht einen Euro Nutzungsersatz anrechnen lassen, erklärt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser aus Kiel.

Der Kläger hatte im März 2017 mit der Sixt Leasing SE einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung über einen BMW M140i mit einer Laufzeit von 48 Monaten abgeschlossen.  Allerdings erklärte er schon rund 16 Monate später, im Juli 2018, den Widerruf des Leasingvertrags. Sein Widerrufsrecht sei aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung noch nicht verjährt.

Die Sixt Leasing sah das naturgemäß anders, kassierte vor dem OLG München jedoch eine Schlappe. Das OLG entschied, dass die Angaben zur Rückgabefrist in der Widerrufsbelehrung widersprüchlich und für den Verbraucher missverständlich seien. Die Widerrufsbelehrung sei daher fehlerhaft und das Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen, so das OLG München.

Da der Leasingvertrag ausschließlich unter der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande gekommen war, habe der Verbraucher nach den Regeln des Fernabsatzvertrages gemäß § 312 c, 312 g Abs. 1, 355 BGB ein Widerrufsrecht, das auch nicht erloschen sei, führte das OLG weiter aus.

Da das Widerrufsrecht noch nicht verjährt und der Widerruf wirksam erfolgt ist, kann der Kläger gegen Rückgabe des Autos nun seine Leasingraten zurückverlangen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und die Revision zum BGH zugelassen.

„Nicht nur Sixt, auch anderen Leasinggesellschaften sind Fehler in der Widerrufsbelehrung unterlaufen. Nach diesem Urteil bestehen gute Möglichkeiten, den Widerrufsjoker zu ziehen“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser.

Der Widerruf von Autokrediten oder Leasingverträgen kann gerade in Zeiten von Dieselskandal und Fahrverboten eine interessante Möglichkeit sein. Dabei ist es für den Widerruf völlig unerheblich, ob es sich bei dem Fahrzeug um einen Diesel oder Benziner, um einen Neu- oder Gebrauchtwagen handelt. Voraussetzung ist nur eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, um den Widerrufsjoker noch Jahre nach Vertragsabschluss ziehen zu können.

Widerruf Leasingvertrag nach BGH-Urteil weiter möglich

Der Widerruf der Autofinanzierung kann eine lukrative Möglichkeit sein, aus dem Vertrag auszusteigen und das Fahrzeug zurückzugeben. Gerade in Zeiten von Abgasskandal oder Diesel-Fahrverboten kann der Widerrufsjoker ein willkommener Ausweg sein. Möglich ist der Widerruf sowohl bei Kreditverträgen zur Autofinanzierung als auch bei Leasingverträgen.

Daran ändert auch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs nichts. Der BGH hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 das Widerrufsrecht bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung verneint (Az.: VIII ZR 36/20). Das Urteil bedeutet jedoch nicht, dass der Widerruf eines Leasingvertrags grundsätzlich nicht möglich ist. Er hat lediglich entschieden, dass ein Widerrufsrecht nach § 506 BGB nicht in Betracht kommt, da ein Kilometerleasingvertrag weder eine Erwerbspflicht des Leasingnehmers oder ein Andienungsrecht des Leasinggebers noch eine Restwertgarantie des Leasingnehmers vorsieht.

„Für den Widerruf von Leasingverträgen ist aber das Widerrufsrecht nach § 312g BGB für die Fälle, in denen der Leasingvertrag ausschließlich im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurden, ohnehin viel entscheidender. Hier ist der Widerruf immer noch möglich“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser aus Kiel.

Bei Leasingverträgen im Wege des Fernabsatzes findet kein persönlicher Kontakt zwischen dem Leasingnehmer und dem Leasingunternehmen statt. Eine Konstellation, die in viel Fällen gegeben ist, weil der Leasingvertrag von einem Mitarbeiter des Autohauses vermittelt wird und eben nicht von einem Mitarbeiter des Leasinggebers. Von den Vertragsgesprächen bis zur Unterschrift findet dementsprechend kein persönlicher Kontakt zwischen Kunde und Leasingunternehmen statt. Eine Belehrung über ihr Widerrufsrecht nach § 312g BGB haben die Leasingnehmer bei vielen Leasingverträgen, die im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurden, nicht erhalten, sondern nur eine Belehrung nach § 506 BGB. „Das bedeutet, dass viele Leasingnehmer nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht informiert wurden, die Widerrufsfrist deshalb nicht in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf immer noch möglich ist“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser.

Das OLG München hat bereits mit Urteil vom 18. Juni 2020 erklärt, dass der Leasingnehmer ein Widerrufsrecht nach § 312g BGB hat und er bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung die Erstattung des geleisteten Leasingraten verlangen kann (Az.: 32 U 7119/19). „Das OLG München entschied sogar, dass er sich keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen muss“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser.

 

 

 

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Rechtsanwalt Dr. Gasser ist engagiert im Diesel-Skandal und auch vielfach mit dem Widerruf von Autofinanzierung und -leasing befasst: "Der Widerrufsjoker ermöglicht es auch Eigentümern von Benziner-Fahrzeugen, ihr Auto zurückzugeben". Nutzen Sie unser Formular, um eine kostenlose Belehrungsprüfung anzufordern.

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